BDZ-Chef Dieter Dewes
Warnung vor hartem Brexit – dem Zoll fehlt Personal
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Dieter Dewes, warnt eindringlich vor den Folgen eines „harten“ Brexit.
Der Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus habe bisher keine Klarheit in Sachen Brexit gebracht. Nach wie vor scheine alles möglich zu sein, auch ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. „Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportpartner. Es wird sehr teuer für die Wirtschaft, und auf die Zollverwaltung kommt eine hohe Belastung zu.“ Dewes rät Briten und EU daher zu einem Aufschub und wünscht sich ein zweites Referendum.
„Insgesamt muss allein die deutsche Wirtschaft mit Mehrkosten von bis zu 100 Milliarden Euro rechnen, wenn Ende März eine harte Zollgrenze zwischen uns und den britischen Inseln entsteht“, so Dewes. Kaum bedacht sei, dass auch europäische Produkte in Drittstaaten zollpflichtig werden, wenn sie, wie etwa viele Autos, Bauteile aus Großbritannien beinhalten. „Für die Wirtschaft ist der Brexit absolutes Gift“, zeigt sich Dewes überzeugt. Auch die Bürokratiekosten seien hoch. Die Wirtschaft rechne mit 15 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen jährlich. „Diese enorme Steigerung wird die Zollverwaltung, so qualifiziert und so motiviert unsere Leute sind, kaum bewältigen können. Dafür fehlt es einfach an Personal.“
Besonders betroffen seien die Abfertigungsbereiche an den internationalen Flug- und Seehäfen. „Bezogen auf das Gesamtreisevolumen gehen wir von einem Zuwachs von etwa 20 Prozent bei den Passagierkontrollen aus.“ Erheblich sei auch die zu erwartende Zunahme der Warenabfertigungen, vor allem an den Drehkreuzen für internationale Kurierdienste. „Wir rechnen im Falle des harten Brexit mit Steigerungsraten von bis zu 50 Prozent“, befürchtet der BDZ-Bundesvorsitzende. „Kleinere Binnenzollämter sind aber vor dem Hintergrund der heute üblichen Internetbestellungen auch betroffen.“
Dieter Dewes bedauert den Brexit und sorgt sich vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens. „Ich hoffe auf ein zweites Referendum. Die Leute sollten doch die Chance haben, in Kenntnis der Verhandlungsergebnisse und der sich klar abzeichnenden Folgen des Austritts noch einmal abschließend zu entscheiden.“ Auch die zu erwartenden Zolleinnahmen rechneten sich im Verhältnis zu den Nachteilen des Brexit nicht. „Wir schätzen die Mehreinnahmen unserer Finanzverwaltung auf 600 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein, vom politischen gar nicht zu reden. Der Mehraufwand, für den wir beim Zoll dringend mehr Personal bräuchten, lohnt sich nicht.“