Regierungsbildung
BDZ erwartet deutliches Signal für eine Stärkung des Zolls
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine große Koalition an. Das Sondierungsergebnis enthält auch Aussagen zur Zukunft des Zolls, der demnach als Wirtschafts-, Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes hinsichtlich einer intensiveren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität gestärkt werden soll. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ hat am 16. Januar 2017 diesbezügliche ihre gewerkschaftlichen Forderungen erneuert.
Der zukunftsweisende Ausbau der Zollverwaltung setze nach BDZ-Überzeugung insbesondere eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sowie optimierten Materialeinsatz voraus. Die Einstellungsermächtigungen müssten dauerhafte auf 2.500 Nachwuchskräfte pro Jahr (1.100 Anwärter/innen im gehobenen Zolldienst und 1.400 Anwärter/innen im mittleren Zolldienst) erhöht werden. Dies erfordere zudem Investitionen in die Aus- und Fortbildungskapazitäten für nachhaltigere Einstellungsoffensiven, um bestehende Personalfehlbestände zu reduzieren.
